Mehr Qualität und Behutsamkeit, mehr Mitspracherechte und echte Ganztagsschulen

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Präses Horch stellt beim „Ehrbaren Kaufmann“ Vier-Punkte-Plan für den Schulfrieden vor

Hamburg, 31. Dezember 2009 – Handelskammer-Präses Frank Horch hat in seiner Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“ einen Vier-Punkte-Plan für den Hamburger Schulfrieden vorgestellt. Die umstrittene Schulreform müsse nicht auf die Frage der Schulform, sondern auf die der Qualität im Klassenzimmer ausgerichtet werden, sagte Horch vor 2.400 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit fast des gesamten Senats im Börsensaal der Handelskammer. Denn der erste Bericht der Schulinspektion belege: „Nur rund fünf Prozent der Qualitätsunterschiede in Hamburg lassen sich auf die Schulform zurückführen.“ Zur Verbesserung der Qualität regte der Präses eine bessere Fortbildung der Lehrer und deren regelmäßige Beurteilung, die jährliche Inspektion der Schulen und die Einführung eines Benchmarking zwischen ihnen an.

Daneben plädierte er dringend für eine teilweise Entzerrung der Reformpläne auf der Zeitachse. Veränderungen dürften nur dort stattfinden, wo alle Vorbereitungen abgeschlossen seien. Der Präses schlug außerdem vor, dass die weiterführenden Schulen die Inhalte der Klassenstufen 5 und 6 mitbestimmen und mitgestalten sollten. Dies würde individualisierten Unterricht und musische, humanistische und andere Profilbildungen ermöglichen, die an der weiterführenden Schule dann fortgesetzt werden könnten. Als vierten Punkt seines Plans für den Schulfrieden nannte Präses Horch die Schaffung echter Ganztagsschulen mit geregeltem Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung. Diese Schulform sei gerade für Jugendliche mit Migrations- oder bildungsfernem Hintergrund, wo die Unterstützung durch die Eltern fehle, sehr hilfreich. Auch berufstätigen Frauen werde dadurch die Vereinbarkeit von Kind und Karriere entscheidend erleichtert.

Was für die Schulen gelte, gelte auch für die Hochschule, so Horch in seiner Jahresbilanz weiter. „Exzellenz einer Universität entsteht nicht durch deren Baukörper, sondern durch deren Lehrkörper!“ Und die Hamburger Uni brauche zwar Anschluss an die Spitze, aber sicher nicht ans seeschifftiefe Wasser am Kleinen Grasbrook. Modernere Arbeitsbedingungen könnten weit besser und kostengünstiger am derzeitigen Standort Rotherbaum mit seinem gewachsenen Milieu geschaffen werden. Für den von der Handelskammer vorgeschlagenen Alternativ-Standort Klostertor spreche, dass ein dortiger Neubau ein klares Aufbruchssignal für den Wissenschaftsstandort Hamburg liefern würde und mit dem Entstehen von Gewerbegebieten und Technologieparks in unmittelbarer Nähe die Verbindung von Universität, Forschung und Wirtschaft große technologiepolitische Chancen eröffnen würde.

In seinen Ausführungen zur Hafenpolitik begrüßte Horch ausdrücklich das Preissignal, das alle an den Hafenanlaufkosten beteiligten Akteure in die Märkte ausgesendet hätten. „Diese Allianz hat bewiesen, dass unser Hafen gerade in Zeiten der Krise Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist.“ Hinzukommen müsse jedoch die zügige Umsetzung der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe. Dazu Horch wörtlich: „Die eingetretene Verzögerung bis zum Jahr 2011 muss das letzte Wort in dieser Sache sein!“ Weitere Prioritäten bei der Infrastruktur hätten aus Sicht der Wirtschaft der Bau der Hafenquerspange und der Y-Trasse im Schienenverkehr. Der Handelskammer-Präses erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, „bis zu 30 Prozent der Verkehrswegeinvestitionen aus der Verteilung nach Länderquoten herauszunehmen und schwerpunktmäßig für Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung einzusetzen“.  Im Hinblick auf den Öffentlichen Nahverkehr bezweifelte Horch, ob es neben der Hamburger U- und S-Bahn wirklich eines dritten trassengeführten ÖPNV-Systems wie der geplanten Stadtbahn bedürfe.

Beim Thema „Haushalt“ erkannte der Präses den Ehrgeiz an, die Schuldenspirale nicht weiter zu drehen, sondern wirkliche Einschnitte bei den konsumtiven Ausgaben vorzunehmen. Mit den beschlossenen Konsolidierungsschritten könne es gelingen, die Zinsbelastung einigermaßen im Griff zu behalten und die Kraft für eine unverminderte Investitionstätigkeit der Stadt zu sichern. Dafür, so Horch weiter, müsse aber die im Zusammenhang mit der Neuverschuldung versprochene „Tilgungsautomatik“, also die verbindliche Rückzahlung der Kredite in besseren Zeiten, auch umgesetzt werden.

Ein positives Fazit zog Präses Horch für das abgelaufene Ausbildungsjahr. Mit rund 9.354 neu eingetragenen Ausbildungsverträgen sei zum dritten Mal hintereinander die Hürde von 9.000 neuen Ausbildungsverträgen übersprungen worden. Er appellierte an die Unternehmen,  2010 angesichts des doppelten Abitur-Jahrgangs verstärkt auszubilden.

Bei der Frage um die Rolle der Kulturszene für die Stadt- und Standortentwicklung schrieb er Künstlern durchaus eine Treiberfunktion für die sogenannte Kreativwirtschaft zu. Er befürwortete auch, das kreative Milieu durch ein gezieltes Immobilienangebot der neu gegründeten Kreativagentur zu unterstützen. Er setze dabei allerdings voraus, dass die Szene selbst sich nicht durch subventionierte Dauermietverträge zu einem „Cluster von Staatskünstlern“ entwickeln wolle. Den Abriss des Frappant-Gebäudes in der Großen Bergstraße sehe er „nun wirklich nicht als Verlust“. Eine Ansiedlung von IKEA sei sowohl architektonisch als auch stadtentwicklungspolitisch ein großer Schritt nach vorn und eröffne lang ersehnte Perspektiven für den ganzen Stadtteil. Deshalb  gebe es auch hier kein Recht auf Stillstand. Und nicht zuletzt gehe es auch um das Ansehen Hamburgs als Investitionsstandort.