Satzung

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Artikel 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

I.     Der Verein führt den Namen "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen.

II.    Der Sitz des Vereins ist Hamburg.

III.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Artikel 2

Zwecke des Vereins
 

 

I.             Der Verein fördert die insbesondere seit 1517 bestehende Tradition der kaufmännischen Selbstverwaltung in Hamburg.

 

II.           Der Verein fördert den Zusammenhalt seiner Mitglieder und deren Zusammenarbeit mit der Handelskammer Hamburg (im folgenden: „Handelskammer“) und den in Hamburg aktiven Wirtschaftsverbänden.

 

III.         Der Verein unterstützt in Abstimmung mit der Handelskammer deren Arbeit in der Kommunikation mit der Unternehmerschaft, der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit.

 

Der Verein kann in enger Zusammenarbeit mit der Handelskammer Stellung zu wirtschaftsethischen und anderen Fragen nehmen, welche die Belange seiner Mitglieder berühren.

 

IV.         Der Verein tritt dafür ein, dass im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze die im Ge­schäftsverkehr allgemein anerkannten ethischen Grundsätze und das Prinzip von Treu und Glauben beachtet sowie Handlungen unterlassen werden, die mit dem Anspruch auf kauf­männisches Vertrauen nicht vereinbar sind.

 

V.          Die Mitglieder des Vereins unterstützen diese Zielsetzungen und verpflichten sich, die Maß­stäbe gemäß Absatz IV zu beachten.

 

VI.         Der Verein unterstützt Mitglieder, die begründeten Anlass haben, sich über Handlun­gen oder Unterlassun­gen anderer Mitglieder oder Dritter zu beschweren, die mit den Maßstäben aus Absatz IV nicht zu vereinbaren sind.

 

Der Verein prüft die gegen Mitglieder vorgebrachten Be­schwerden, schützt seine Mitglieder gegen unbegründete Be­schwerden und bemüht sich bei begründeten Beschwer­den mit den in dieser Satzung vorgesehenen Mitteln um eine Lösung.

 

VII.       Der Verein erstattet keine Rechtsgutachten und greift nicht in kaufmännische Rechtsstreitigkeiten ein.

 

VIII.     Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

 

 

Artikel 3

Organe des Vereins

 

 

         Die Organe des Vereins sind

         a) der Vorstand,

         b) das Präsidium (erweiterter Vorstand),

         c) die Mitgliederversammlung.

 

Artikel 4

Der Vorstand

 

 

I.          Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertretern. Der Vorstand ordnet die Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht nach Gesetz oder dieser Satzung die Mitgliederversammlung zuständig ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden. Jedes Mit­glied des Vorstands kann den Verein allein vertreten.

 

II.        Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden von den Mitgliedern des Vereins für drei Jahre gewählt. Zulässig sind maximal drei Amtsperioden. Der amtierende Vorstand und das Präsidium der Handelskammer haben das einvernehmliche Vorschlagsrecht für die Besetzung des Vorstands. Zum Zeitpunkt der Wahl oder Wiederwahl sollen die Kandidaten ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Die amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt; dies gilt nicht im Falle einer Abberufung nach Absatz IV.

 

III.       Wird durch das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern die in Absatz I. vorgesehene Mindestzahl unterschritten, erfolgt für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl gemäß Absatz II. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands wird durch eine Unterschreitung der Mindestzahl der Mitglieder nicht berührt. Für die Nachwahl ist binnen eines halben Jahres ab der Unterschreitung der Mindestzahl der Vorstandsmitglieder eine Mitgliederversammlung durchzuführen, die auch mit weiteren Tagesordnungspunkten versehen werden kann

 

IV.      Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands können durch die Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden.

 

Artikel 5
Das Präsidium (Erweiterter Vorstand)

 

 

I.          Das Präsidium setzt sich aus dem Vorstand und acht bis zwölf Präsidiumsmitgliedern zusammen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorsitzender des Präsidiums. Das  Präsidium berät den Vorstand und ist in Grundsatzfragen vom Vorstand zu konsultieren.

 

II.        Die Präsidiumsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, werden von den Mitgliedern des Vereins für drei Jahre gewählt. Artikel 4 Absatz II., III. und IV. gelten sinngemäß.

 

III.       Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn ein Vorstandsmit­glied und mindestens vier weitere Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende des Vorstands oder das ihn vertretende Vorstandsmitglied leitet die Sitzungen. Das Präsidium beschließt, soweit die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt, mit Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Sitzungsleiters.

 

 

Artikel 6
Die Mitgliederversammlung
 

 

  I.     Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand durch öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einbe­rufen. Die Bekanntmachung er­folgt im "Amtlichen Anzeiger" und in den Mit­teilungen der Handelskammer. Die Einberufungsfrist ist gewahrt, wenn die Bekanntmachung im "Amtlichen Anzeiger" fristgemäß erfolgt.

 

 II.     Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Das Recht der Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann da­von abhängig gemacht werden, dass die Mitglieder ihre Namen und ihre Firma in eine Anwesenheitsliste eintragen.

 

III.   Die Mitgliederversammlung hat den Bericht des Vorstandes über das Geschäfts­jahr entgegenzunehmen und über die Ent­lastung zu entscheiden sowie die Beiträge für das kommende Jahr festzusetzen.

 

 IV.    Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung ändern. Dazu ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

 

 V.     Über die Mitgliederversammlung muss ein Protokoll geführt werden,das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

  VI.   Eine besondere Mitgliederversammlung soll tunlichst an jedem 31. Dezember zusammentreten. In dieser Versammlung wird der Präses der Handelskammer seinen traditionellen Bericht über die vorherrschenden wirtschaftspolitischen Fragestellungen und die Arbeit der Handelskammer erstat­ten. Zu der Versammlung, in der keine Beschlüsse gefasst werden, kön­nen Gäste eingeladen werden.

 

 

Artikel 7
Die Geschäftsstelle

 

 

  I.     Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Vereins werden von der
         Rechtsabteilung der Handelskammer wahrgenommen.

 

 II.     Die Vereinsbeiträge werden von der Handelskammer eingezogen und
         sind für Zwecke des Vereins zu verwenden.

 

Artikel 8

Die Mitgliedschaft

 

 

  I.     Mitglieder des Vereins können Kaufleute, gesetzliche Vertreter von Kapitalgesellschaften, Leiter von Zweigstellen auswärtiger Unternehmen, Prokuristen sowie Personen werden, die in leitender Position unternehmerische Verantwortung tragen. Die Mitgliedschaft setzt voraus, dass der Betrieb des Mitglieds der Handelskammer zugehört. Das Präsidium kann über begründete Ausnahmen von Satz 2 beschließen, sofern der Antragsteller seinen Wohnsitz in der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Umgebung hat und der Betrieb des Antragstellers einer Industrie- und Handelskammer (im folgenden: „IHK“) zugehört.

 

 II.     Ordentliche Mitglieder, bei denen die Aufnahmevoraussetzungen fortfallen, weil sie sich aus dem Berufsleben zurückziehen, können nach schriftlicher Erklärung als außerordentliche Mitglieder im Verein verbleiben, solange sie ihren Wohnsitz in der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Umgebung haben.

 

III.   Mitglieder des Vereins können ferner – unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 – Mitglieder des Plenums sowie der Ausschüsse und Arbeitskreise der Handelskammer im Sinne des § 8 des IHK-Gesetzes werden. Endet die Mitgliedschaft in den Gremien der Handelskammer, können diese Mitglieder nach schriftlicher Erklärung als außerordentliche Mitglieder im Verein verbleiben, solange sie ihren Wohnsitz in der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Umgebung haben.

 

Artikel 9
Erwerb der Mitgliedschaft
 

 

  I.    Der Aufnahmeantrag ist einschließlich des ausgefüllten Fragebogens bei der Geschäftsstelle einzureichen.

 

 II.     Der Antragsteller muss zwei Mitglieder des Vereins benennen, die bereit sind, über ihn Auskunft zu erteilen.

 

III.     Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt voraus, dass

 

1. der Antragsteller die Gewähr für einwandfreies Verhalten im kaufmännischen Geschäftsverkehr bietet, und dass

 

2. der Antragsteller bzw. die von ihm vertretene Firma sich nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung  befindet.

 

 IV.    Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium ohne Angabe von Gründen abschließend.

 

 

Artikel 10
Ende der Mitgliedschaft durch Ausschluss

 

 

  I.     Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden,

 

1. wenn es nicht mehr die Gewähr für einwandfreies Verhalten im kaufmännischen Geschäftsverkehr bietet oder

 

2. wenn es durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins nachhaltig geschädigt hat oder

 

3. wenn es trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.

 

 II.     Der Ausschluss erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes. Über einen hiergegen eingelegten Einspruch entscheidet das Präsidium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Der Einspruch muss schriftlich binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses über den Ausschluss erhoben werden.

 

III.     Das Ausschlussverfahren kann frühestens zwei Wochen nach Zustellung einer entsprechenden schriftlichen Androhung eingeleitet werden. Während des laufenden Ausschlussverfahrens inklusive eines eventuellen Einspruchsverfahrens ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitglieds. Der Ausschluss soll nur erfolgen, wenn der Tatbestand einwandfrei feststeht und an der Beur­teilung kein Zwei­fel besteht. Dem betroffenen Mitglied ist ausreichendes Gehör zu gewähren. Es ist ihm insbesondere Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. Es ist, soweit dieses möglich ist, eine Be­reinigung anzustreben. Zu diesem Zweck können dem betrof­fenen Mitglied Auflagen gemacht werden. Der Beschluss, der den Ausschluss ausspricht, muss schriftlich ergehen, ist mit Gründen zu versehen und dem betroffenen Mitglied zuzustellen. Der Beschluss wird nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam, sofern kein Einspruch eingelegt wird.

 

 IV.    Der Vorstand kann den Beschluss, der den Ausschluss ausspricht, nach Eintritt der Bestandskraft mit einer kurzen Begründung öffentlich bekannt machen. (Bisheriger Satz 2 gestrichen)

 

 

Artikel 11
Ende der Mitgliedschaft durch Austritt

 

 

  Der Austritt aus dem Verein ist jeweils zum Jahresende durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis zum Ende des 3. Quartals möglich.

 

 

Artikel 12

Ende der Mitgliedschaft aus sonstigen Gründen

 

 

  Die Mitgliedschaft erlischt, wenn

 

a) die Aufnahmevoraussetzungen des Artikels 8 Abs. I oder III entfallen und keine Erklärung zum Verbleib im Verein als außerordentliches Mitglied abgegeben wird, 

    oder

 

b) das Mitglied oder die von ihm vertretene Firma in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gerät, soweit das Präsidium nichts anderes beschließt.

 

 

Artikel 13

Mitgliedsbeiträge
 

 

Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft zu entrichten. Über die Höhe des Beitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

 

 

Artikel 14

Hinweis auf die Mitgliedschaft

 

 

  I.     Das Mitglied ist zur Führung eines Hinweises auf die Mit­gliedschaft im Verein berechtigt. Hamburger Firmen oder Zweigstellen auswärtiger Firmen sind zu einem Hinweis auf die Mitgliedschaft im Verein nur dann berechtigt, wenn sämtliche Inhaber oder gesetzlichen Vertreter der Firmen bzw. die Leiter von Zweigstellen Mitglieder des Vereins sind.

 

 II.     Außerordentlichen Mitgliedern bleibt das Recht zur Führung eines Hinweises auf die Mitgliedschaft im Verein auf ihrem persönlichen Briefbogen erhalten.

 

III.  Das Recht zur Führung des Hinweises endet mit dem Ende der Mitgliedschaft.

 

 

Artikel 15

Auflösung des Vereins

 

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit einer entsprechenden Tagesordnung einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Wird der Verein aufgelöst, so fällt das Vereinsvermögen an die Handelskammer.

 

 

 

 

Diese Neufassung der Satzung beschlossen in der  Mitgliederversammlung des VEEK am 25.Oktober 2007. Eingetragen im Vereinsregister Hamburg am 22. Januar 2008.

 

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