Präses Dreyer schlägt in seiner Jahresschlussansprache „Bündnis für Hamburg“ vor

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Schulterschluss von Politik und Wirtschaft als Basis für die Zukunft der Stadt

Hamburg, 31. Dezember 2007 –  Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl hat der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, Politik und politischen Wirtschaft zu einem „Bündnis für Hamburg“ aufgerufen. Dieses parteiübergreifende Bündnis, so Dreyer in seiner traditionellen Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ im Börsensaal der Handelskammer, könnte in zentralen Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Hamburgs wie schon in früheren Jahrzehnten Früchte tragen. Es sollte über das generelle Bekenntnis zur Wachsenden Stadt hinaus zum Beispiel für solide Finanzen eintreten, sagte der Präses vor 2.000 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit cheap NFL jerseys des gesamten Senats. Hier gelte es, den Kurs des Ausstiegs aus der Neuverschuldung auch in konjunkturell schwächeren Zeiten und mäßiger sprudelnden Steuereinnahmen konsequent beizubehalten, Außerdem sollte die Investitionsquote im Hamburger Haushalt auf mittelfristig 20 Prozent gesteigert und der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden.

Für einen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft warb Dreyer auch bei der Frage einer Steigerung der Qualität im Bildungsbereich. Zur Novellierung des Hamburgischen Schulgesetzes gehöre die Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulinspektionen, denn nur so ließen sich mehr Wettbewerb unter den Schulen und Leistungszuwächse in Gang bringen. Dies ginge Phototherapy nur in einem zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium und Stadtteilschule, da Hamburger Schüler nicht zuletzt wegen weit verbreiteter Vorbehalte gegenüber der geforderten Pick Einheitsschule sonst bundesweit das Nachsehen hätten. Der Technologietransfer sei wirtschaftsnah und hochschulneutral in Form einer Public Private Partnership zu bündeln und zu gestalten. Für eine effektive Technologiepolitik seien die bislang konkurrierenden Zuständigkeiten in einer „Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Technologie“ zu konzentrieren.

Ein Bündnis für Hamburg müsse ferner für eine wachstumsgerechte Infrastruktur eintreten. Damit meint Handelskammer-Präses Dreyer besonders den Ausbau der Hinterland-Verkehrsanbindungen des Hamburger Hafens; konkret: die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover sowie die Hafenquerspange. Überdies nannte er als wichtige Projekte die Absicherung und Förderung der Binnenschifffahrt auf der Elbe ( zwei Prozent aller Güter aus dem Hamburger Hafen über die Elbe, 40 Prozent aller Güter aus dem Rotterdamer Hafen über wholesale nba jerseys den Rhein), die Verkleinerung der Freizone im Hamburger Hafen, den Ausbau der B404 zur A21 als Ostumfahrung Hamburgs sowie den Bau einer wholesale NFL jerseys festen Fehmarnbeltquerung. Der Verkehrsfluss im innerstädtischen Verkehr müsse durch „die anforderungsgerechte Ertüchtigung der Ringe und Ringverbindungen“, insbesondere den Lückenschluss des Ringes 3 zwischen Höltigbaum und A1 bei Barsbüttel, beschleunigt werden.

In seiner wirtschaftspolitischen Jahresbilanz für die Hansestadt zeigte sich Präses Dreyer über das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, die niedrigeren Arbeitslosenzahlen und cheap jerseys den „Aufwärtstrend beim Gründungsgeschehen“ erfreut. Ein positives Fazit zog er für die Lehrstellensituation, wo mit fast 9.550 neuen Ausbildungsverhältnissen das beste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt worden sei. Ein großer Wurf sei auch der zwischen der Handelskammer, dem Industrieverband und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit ausgehandelte Masterplan Industrie, dessen Maßnahmen und Ergebnisse nun konsequent umgesetzt und nachprüfbar ausgewertet werden müssten. Im Widerspruch zum Geist des Masterplans würde es allerdings stehen, wenn Flächen für den Straßenausbau des Ringes 3 tatsächlich für landwirtschaftliche Nutzung umgewidmet würden.

Als entscheidend für die Zukunft eines anderen wichtigen Eckpfeilers der wirtschaftlichen Entwicklung, des Hamburger Hafens, sieht Präses Dreyer den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sowie den Ausbau der hafeneigenen Infrastruktur an. Der Fahrrinnenausbau sei auch ökologisch vorteilhaft, weil beim Hamburger Hafen wegen seiner Lage tief im Binnenland und seiner leistungsfähigen Eisenbahnverbindungen zusätzlicher LKW-Verkehr begrenzt bleibe. Mit dem „äußerst erfolgreichen Börsengang der HHLA“ sollten jetzt die To Investitionen nach dem Motto „Hafen finanziert Hafen“ abgesichert werden. Dreyer widersprach der These, die für den Hafen eingesetzten Mittel fehlten woanders: „Es war und ist eine pulsierende, internationale Hafenszene, welche seit jeher die Kreativen in die Stadt gelockt hat.“

An die Adresse des aktuellen und künftigen Senats gerichtet, nannte home Dreyer weitere Themen, die aus Sicht der Wirtschaft Priorität hätten:

  • Das Ziel einer Bewerbung um Olympische Sommerspiele im Jahr 2028 müsse weiterverfolgt werden; für die Flächen am Kleinen Grasbrook müssten eventuell attraktive Alternativflächen gefunden werden.
  • Der Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte besonderes Augenmerk gewidmet werden.
  • Das im räumlichen Leitbild zur Wachsenden Stadt vorgegebene Bevölkerungsziel von 1,81 Millionen bis 2020 sollte auf zwei Millionen erhöht werden.
  • Statt der im selben Leitbild vorgesehenen 1.300 Hektar sollten insgesamt 2.000 Hektar zusätzliche Flächen für Wohnungen bis zum Jahr 2020 Grundschule zur Verfügung stehen.