„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“
Präses Melsheimer formuliert beim „Ehrbaren Kaufmann“ neue Zukunftsziele für Hamburg
Hamburg, 31. Dezember 2015 – Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat vorgeschlagen, den Elan der Olympia-Kampagne „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“ in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken. Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, sagte Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren dafür, besonders das Potenzial der Technischen Universität besser auszuschöpfen. Ihre Größe sei „unterkritisch“ und ihr fehlten zahlreiche naturwissenschaftliche Fächer, deshalb sollte im Zuge der „baulichen Umstrukturierung der Universität“ ein zweiter Campus nördlich der Elbe gebaut werden. Auch müssten das breite Angebot der Hamburger Hochschullandschaft, die wissenschaftlichen Leuchttürme wie das DESY oder die Klimaforschung sowie die innovativen Cluster in den Bereichen „Life Science“, „Erneuerbare Energien“ und „Luftfahrt“ intensiver vermarktet werden.
Wer Wirtschaftswachstum entfesseln wolle, müsse dafür ein „Bündnis für Gewerbeflächen“ schließen und außerdem die Regularien vereinfachen sowie Steuern abbauen. Schließlich sollten die Chance des technischen Fortschritts, insbesondere der Digitalisierung, noch besser erkannt und genutzt und in Zukunft konsequent auf den Freihandel gesetzt werden. Der Präses schlug in diesem Zusammenhang Hamburg als Sitz für den von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof vor, der Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren klären soll.
Bei der Flüchtlingspolitik müsse laut Melsheimer die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Das hieße ebenfalls, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. „Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein.“
Der Präses verspürt eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer ´political correctness´ als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Der Präses der Handelskammer lobte die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundekanzlerin ´Wir schaffen das!´ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“ Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten Arbeitsmarkt und seinem Mindestlohn über das Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch gebaut werden könne, bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem eine Notunterkunft nicht gemanagt werden könne. Melsheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten“. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klarheit über diese Alternative zum Asylverfahren“ schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern abgelehnten Olympiabewerbung sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne. Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
Die Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft und feiert in diesem Jahr ihr 350-jähriges Bestehen. Sie vertritt die Interessen von etwa 150.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, ist kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsfirmen und unabhängiger Anwalt von Markt, Wettbewerb und Fair Play. Wir beraten Unternehmen, wir bündeln Interessen und wir bilden Menschen. Über 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistungen engagieren sich ehrenamtlich bei uns als gewählte Vertreter ihrer Branchen in über 30 Gremien. Sie tragen entscheidend zur Meinungsbildung der Handelskammer bei. Außerdem nehmen 4.000 ehrenamtliche Unternehmensvertreter die Prüfungen in der dualen Berufsausbildung ab, die uns der Staat per Gesetz als hoheitliche Aufgabe übertragen hat. Unser Leitsatz heißt: „Wir handeln für Hamburg.“
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