Präses Melsheimer beim „Ehrbaren Kaufmann“: „Herr Bürgermeister, packen Sie Olympia an!“

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Präses Melsheimer beim „Ehrbaren Kaufmann“: „Herr Bürgermeister, packen Sie Olympia an!“

 
Laut EMNID-Befragung stehen 59 Prozent der Hamburger einer Bewerbung positiv gegenüber
 

Hamburg, 31. Dezember 2013 – Präses Fritz Horst Melsheimer hat bei seiner Jahresschlussansprache im Börsensaal der Handelskammer den anwesenden Bürgermeister Olaf Scholz aufgefordert, sich für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs stark zu machen. Er nannte in diesem Zusammenhang das Ergebnis einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen EMNID-Umfrage, wonach sich 59 Prozent der Hamburger für eine Bewerbung und nur 37 Prozent „eher dagegen“ aussprechen. 77 Prozent der Befragten sähen durch eine Ausrichtung der Sommerspiele Hamburgs Ruf als Weltstadt verbessert. Vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister Scholz kürzlich Mut zu Großprojekten und eine Zukunftsvision für die Stadt gefordert hatte, rief Melsheimer ihm bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“ vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit fast des gesamten amtierenden Senats zu: „Also Herr Bürgermeister – ich nehme Sie beim Wort, packen Sie es an!“

Ausführlich ging Handelskammerpräses Melsheimer in seiner Rede auf das Thema „direkte Demokratie“ ein. Er hält das Verbandsklagerecht „in seiner bisherigen Form“ nicht für haltbar und plädiert dafür, es „auf den Prüfstand“ zu stellen. Der gesamte Vorgang der Anpassung der Elbfahrrinne zeige: „Umweltschutzverbände vertreten Partikularinteressen und durch das Verbandsklagerecht werden diese Interessen einseitig bevorteilt und in den Stand einer vierten Gewalt im Staate erhoben“, kritisierte Melsheimer. In einer repräsentativen Demokratie habe aber die Interessenabwägung im Parlament stattzufinden und nicht vor Gerichten.

Das zweite Problem beim Verbandsklagerecht besteht für den höchsten Vertreter der Hamburger Wirtschaft „in den fortgesetzten Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung“. Verantwortlich dafür sei der Gesetzgeber, der es versäumt habe, für eine entsprechende Ausstattung des für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zuständigen Bundesverwaltungsgerichts zu sorgen, so dass sich nun die Verfahren in Leipzig stapelten. Präses Melsheimer plädierte dafür, „den Umweltschutzverbänden die Kosten von Verzögerungen anzulasten, die durch offensichtlich unbegründete Klagen entstehen“.

In Bezug auf den aus Sicht der Kammer verlorenen Volksentscheid zum vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze zog Melsheimer drei Lehren: Da die Formulierung der Frage sehr suggestiv gewesen sei, regte er zukünftig ein Verfahren an, das zu klaren Sachfragen führe und suggestive Formulierungen vermeide. Wegen der oft schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen sollten Volksinitiativen außerdem verpflichtet werden, belastbare Aussagen über die finanziellen Folgen vorzulegen. Drittens sollte man künftig darüber nachdenken, bei wem unter welchen Bedingungen das Initiativrecht für Volksbefragungen liege.

Melsheimer stört sich daran, dass sich die Volksinitiative wie in Hamburg nach erfolgter Abstimmung auflöse, deren Akteure sich so demokratischer Kontrolle entzögen, stattdessen der Senat die Entscheidung umsetzen und auch für negative Auswirkungen gerade stehen müsse.

Lobende Worte fand der Handelskammer-Präses für das Festhalten des Senats an seinem Konzept der Haushaltskonsolidierung. Im Vergleich zum Nachbar Schleswig-Holstein, dessen Haushalt schon in diesem Jahr ausgeglichen sei und für den die Schuldentilgung im nächsten Jahr angekündigt worden sei, hinke Hamburg allerdings hinterher.

In seinen Ausführungen zur Verkehrspolitik begrüßte Melsheimer die Verdoppelung der Mittel für den Erhalt des Hamburger Straßennetzes. Gleichzeitig sieht er aber klaren Nachbesserungsbedarf bei der Kommunikation und beim Baustellenmanagement. Zur Unterstützung der Fachkräftestrategie, die der Senat auf den Weg gebracht hat, kündigte der Präses an, als Service für alle Hamburger Unternehmen im Januar einen Fachkräftemonitor im Internet freizuschalten. Damit werde es jedem Unternehmen ermöglicht, „passgenau die Entwicklung des jeweils relevanten Fachkräftemarkts zu analysieren“.

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