Präses Melsheimer fordert beim „Ehrbaren Kaufmann“ eine Reform des Umwelt- und Planungsrechts
Hamburg, 31. Dezember 2014 – Die Hamburger Unternehmen sehen bei der Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpolitik den größten Handlungsbedarf. Für 70 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage der Handelskammer zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl haben diese Themen absolute Priorität. Die Haushaltspolitik, das frühere Wahlkampfthema Nummer Eins, bekommt stattdessen jetzt gute Noten. „Für die Hamburger Wirtschaft liegt der Schlüssel zum Wohlstand unserer Stadt mehr denn je im Verkehr“, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Er plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren beim Ausbau des schienengebundenen ÖPNV analog zum „Schulfrieden“ für einen „Bahnfrieden“: „Unsere Metrobahn vereinigt die Stärken der U-Bahn-Idee der SPD mit der Stadtbahnvorstellung von Schwarz-Grün. Setzen Sie sich also an einen Tisch und einigen Sie sich!“ Melsheimer lobte Senator Horch für seinen Mut, Hamburgs Straßen instand zu setzen. Gleichzeitig kritisierte er jedoch die mangelnde Koordination der Bauvorhaben auf den Bezirksstraßen und den „Übereifer einiger Verkehrsplaner“, die Parkplätze zugunsten neuer Busund Radspuren aber auf Kosten anliegender Geschäftsinhaber ersatzlos strichen. Als Beispiele nannte er die Papenhuder Straße und die Lange Reihe. Hamburg könne den Verkehr nur beschleunigen, wenn es sich zur „Modellstadt für die digitale Verkehrssteuerung“ erkläre.
Dringenden Reformbedarf sieht Präses Melsheimer im Umwelt- und Planungsrecht, die große Infrastrukturprojekte wie die Fahrrinnenanpassung der Elbe und damit die gesamte Zukunft Norddeutschlands massiv gefährdeten. Er nannte in diesem Zusammenhang die EUWasserrahmenrichtlinie, deren Auslegung so unklar sei, dass die Bewertung deshalb dem Europäischen Gerichtshof überlassen worden sei. Melsheimer schlug vor, die finale Entscheidung über Großprojekte allein den Parlamenten zu überlassen, die Betroffenen sowie die Umwelt- und Naturschutzverbände allerdings intensiv an der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung zu beteiligen. Ausführlich ging Handelskammerpräses Melsheimer in seiner Rede auf das Thema „direkte Demokratie“ ein. Er forderte, die bestehenden Regelungen zu reformieren, das heißt Verfahren zu entwickeln, die zu eindeutigen Fragestellungen führten, die derzeit geltenden Quoren und den Themenkatalog für zulässige Abstimmungsgegenstände zu überprüfen sowie die Fragestellung mit belastbaren Aussagen über die Budgetauswirkungen zu verbinden. Den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie“, Hamburg in 23 Einzelkommunen aufzulösen, bezeichnete er als „so ziemlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen“. „Die Umsetzung dieses Plans würde uns unter anderem 23 Kommunalverwaltungen und 23 weitere Bürgermeister, große Probleme bei der Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten, unterschiedliche Steuersätze und einen kommunalen Finanzausgleich für das Bundesland Hamburg bescheren“, so Melsheimer.
Ein flammendes Plädoyer hielt der Präses für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs. Das „Tor zur Welt“ würde zum „Tor für die Welt“, die Stadt zum Anziehungspunkt besonders vieler junger Menschen, die zum Abbau des Fachkräftemangels beitragen könnten. Hamburg und die Metropolregion könnten daneben einen großen Sprung bei Stadtentwicklung und Infrastruktur machen und der Sport einen Boom erfahren; denn nichts motiviere junge Sportler so sehr wie die Aussicht, an Olympischen Spielen in der eigenen Stadt teilzunehmen.
In seinen Ausführungen zur Wohnungsbaupolitik des Senats kritisierte Melsheimer, dass der heute intensiv industriell genutzte Bereich von Hamm-Süd teilweise mit Wohnen „durchmischt“ werden solle. Damit verbunden wären strenge Auflagen bezüglich der Lärm- und sonstigen Emissionen für die ansässigen Gewerbebetriebe, was mit deren Nutzung unvereinbar sei. Ein anderes wichtiges Zukunftsthema sei Hamburg als Standort für wissenschaftliche Exzellenz und Hochtechnologie. Der Beitritt Hamburgs zur Fraunhofer-Gesellschaft und der Anschub von drei der sechs von der Handelskammer vorgeschlagenen Technologieparks seien wichtige erste Schritte. Damit es jedoch „große Würfe“ würden, müssten „richtig Prioritäten verschoben und Geld in die Hand genommen werden“. Melsheimer ermunterte den Bürgermeister: „Setzen Sie sich an die Spitze eines innovativen und wachsenden Hamburg.“
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