Wirtschaftliche Leistungsstärke muss Mittelpunkt der politischen Diskussion bleiben

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Präses Dreyer: „Ohne eine gesunde Wirtschaft kann kein Wahlerfolg gesichert werden“

Hamburg, 29. Dezember 2006 –  Dr. Karl-Joachim Dreyer, Präses der Handelskammer Hamburg, hat dem Senat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache vor 2400 Gästen im Mittleren Börsensaal empfohlen, den eingeschlagenen politischen Kurs beizubehalten. Dreyer sagte bei der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns in Anwesenheit des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und aller Senatoren wörtlich: „Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bestehen, gehört die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes weiterhin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion“ Er betonte dies gerade vor dem Hintergrund der Situation im Nachbarland Österreich, die „den einen oder anderen zur Annahme verleiten mag, mit wirtschaftlichen Themen könne man keine Wahlen für sich entscheiden“. Das Gegenteil aber sei richtig, so Dreyer: „Ohne eine gesunde Wirtschaft kann kein Wahlerfolg dauerhaft gesichert werden.“

Der Präses bezeichnete Hamburg als „zukunftsfrohe Stadt, von der Aufbruchstimmung ausgeht“ und lobte, dass der Senat mit dem Monitor „Wachsende Stadt“ seine Politik durch überprüfbare Kennzahlen messe. Die Handelskammer werde jedoch darüber wachen, „dass diese Zahlenreihen ohne Auslassungen weiter gepflegt werden“. Dreyer forderte den zukünftigen Finanzsenator Michael Freytag auf, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken. Denn  deren Änderungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform führten im Vergleich zum Umland zu einer höheren Steuerbelastung der Hamburger Unternehmen. „Sichern Sie die bisherige Wettbewerbsposition Ihrer Steuerbasis“, sagte er mit Blick auf Freytag. Der Präses bedauerte ausdrücklich das Ausscheiden von Herrn Dr. Peiner aus dem Amt des Finanzsenators und rechnete ihm die Erstellung einer städtischen Eröffnungsbilanz hoch an.

Für den Wachstumsmotor Hafen forderte Dreyer eine vorausschauende Investitionspolitik. Bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe müsse der Bürgermeister seinen niedersächsischen Kollegen Wulff beim Wort nehmen, das er im Hinblick auf eine Zustimmung zum Elbausbau gegeben habe. Die Hamburger Wirtschaft sei im übrigen bereit, über Nutzungsgebühren einen Anteil an der Finanzierung einer Hafenquerspange zu übernehmen. Bei der Festlegung der Mauthöhe müsse die Stadt allerdings Augenmaß beweisen. Das nötige Geld für den Hafenausbau sollte durch eine Teilprivatisierung der HHLA aufgebracht werden, deren unternehmerische Führung in Hamburg verbleiben solle. Im Hinblick auf die Entwicklung bei Airbus vertraut der Präses auf die vertraglichen Zusagen, die einen Produktionsanteil und ein Auslieferungszentrum für den A380 in Hamburg umfassen. Einer Beteiligung Hamburgs an EADS stimmte Dreyer für den Fall ausnahmsweise zu, wenn damit ein Gegengewicht zum Einfluss des französischen Staates geschaffen werden könne. Die Handelskammer werde in Kürze ein Industriepapier veröffentlichen, das die Anforderungen an eine erfolgreiche Cluster-Politik darlege. Das Ergebnis eines geplanten „Masterplan Industrie“ gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und dem Industrieverband werde dann zeigen, wie ernst es dem Senat mit der Pflege des industriellen Kerns der Wachsenden Stadt Hamburg sei

Nachdrücklich begrüßte der Präses das Gesetz zur selbstverantworteten Schule, womit sich die Chance auf nachhaltige Qualitätsverbesserungen böte. „Ich werbe aber weiter dafür, dass die Evaluationsergebnisse der Schulinspektion auch veröffentlicht werden.“ Dem Ruf von Teilen der Hamburger SPD nach einer Ausbildungsabgabe erteilte Dreyer eine klare Absage: Sie würde Ausbildungsbetrieben das „süße Gift von Subventionen“ einträufeln und nur Bürokratie schaffen. Die Übererfüllung des Ausbildungspaktes beweise, dass die Wirtschaft die Herausforderung neuer Lehrbetriebe und –stellen annehme.

Zufrieden zeigte sich Dreyer in seiner wirtschaftspolitischen Jahresbilanz mit der Entwicklung im Handel. Beim Thema Ladenöffnungszeiten plädierte er dafür, zumindest einen Adventssonntag im Jahr freizugeben. Zur wachsenden Attraktivität der Stadt für auswärtige Besucher fand er auch mahnende Worte: „Wenn aber eine steigende Zahl von Events mit geringer Qualität dazu führt, dass die Schönheit und die Ausstrahlung der Stadt leiden, wird eine Metropole eben nicht mehr zum Erlebnis.“ Er appellierte an den Deutschen Olympischen Sportbund, rasch eine Entscheidung über die deutsche Olympia-Bewerbung zu fällen. „Dem Wettbewerb mit Berlin, den wir sportlich fair austragen, sehe ich mit Zuversicht entgegen.“ Ein Plädoyer hielt Präses Dreyer für mehr Chancengleichheit von Frauen im Beruf. Die Wirtschaft brauche das Arbeitskräftepotenzial gut ausgebildeter Frauen. Er warb bei den Unternehmen darum, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die Zahl der Frauen in Führungspositionen deutlich erhöhe.

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