In der Finanzpolitik handlungsfähig bleiben und verstärkt in Bildung investieren

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Präses Horch nennt beim „Ehrbaren Kaufmann“ die wichtigsten Herausforderungen für 2011

Hamburg, 31. Dezember 2010 – Handelskammer-Präses Frank Horch hat in seiner Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“ die „andauernde Schieflage“ der öffentlichen Finanzen Hamburgs scharf kritisiert. „Im Hamburger Haushalt wurden in den vergangenen 40 Jahren insgesamt 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, sagte Horch vor 2.400 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des gesamten amtierenden Senats im Börsensaal der Handelskammer. Höher als erwartet anfallende Steuereinnahmen seien zu nutzen, um weniger neue Schulden zu machen, und sollten „nicht dem Kalkül des Wahlkampfes“ geopfert werden. Eine andere große Herausforderung für die Stadt sei der wachsende Fachkräftemangel. Daher müsse die Zahl der Erwerbspersonen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht, die Ausbildung jugendlicher Migranten verstärkt, das Potenzial beruflicher Qualifikationen von Zugewanderten besser genutzt und qualifizierte Einwanderung organisiert werden. Zur Schulstrukturdebatte bemerkte der Präses: „Die Hamburger wünschen sich nichts sehnlicher als ein Ende der Experimente und einen Schulfrieden, der das versprochene Jahrzehnt währt.“ Jetzt komme es darauf an, endlich die Entwicklung der Qualität des Unterrichts ins Zentrum zu rücken. Die Arbeit der Schulinspektion habe dabei „herausragende Bedeutung“, allerdings fehle noch der „Mut zur flächendeckenden Veröffentlichung ihrer Ergebnisse“. Lob fand Horch für das vom Senat auf den Weg gebrachte Übergangsmanagement: Kein Jugendlicher solle künftig mehr seinen Schulabschluss machen, ohne dass vorher sein nächster Schritt geklärt sei. Eine andere „zeitgemäße Antwort“ auf die wachsende Zahl schwer integrierbarerer Jugendlicher sei die „echte Ganztagsschule“.

Beim Thema „Energie“ plädierte der Handelskammer-Präses für einen Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz. Damit könnten 50.000 Hamburger Wohnungen beheizt werden und „es wäre ein Schildbürgerstreich, ja, eine gravierende Umweltsünde, dies nicht zu tun“.

In seinen Ausführungen zur Hafenpolitik betonte Präses Horch, dass die Nutzung spezifischer Hafenanlagen grundsätzlich kostenpflichtig sein müsse und die öffentliche Infrastruktur auch mit Blick auf die Konkurrenzhäfen der Nordrange aus dem Haushalt zu finanzieren sei. Der aktuelle

Hafenentwicklungsplan sollte beim Bau neuer Kapazitäten in Steinwerder und später in Moorburg auch die Option für Kooperationen mit internationalen Partnern enthalten. Für die Glaubwürdigkeit nach außen und innen sei der pünktliche Beginn der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe im Jahr 2011 von ausschlaggebender Bedeutung: Er appellierte an Bürgermeister Ahlhaus und Wirtschaftssenator Karan, „dass Sie auch in diesen Wahlkampfzeiten Tag und Nacht für dieses Projekt arbeiten“.

Als weiteren wichtigen Punkt auf der wirtschaftspolitischen Agenda bezeichnete Horch die Umsetzung einer „Mittelstandsallianz III“ mit dem Senat. Hier müsse beim Flächenmanagement neben das Wohnungsbauentwicklungsprogramm („Wenn wir eine wachsende Stadt sein wollen, müssen jedes Jahr sechstausend Wohnungen hinzukommen“) ein Gewerbeflächen-entwicklungsprogramm gestellt werden. Horch kündigte Vorschläge für neue Gewerbe-, Industrie- sowie Technologiepark-Flächen an. Als Beispiel für einen geeigneten Standort „eines zentralen Forschungscampus der Hamburger Hochschulen mit Erweiterungsflächen für ‚Spin-Offs‘ und forschungsaffine Industrie“ nannte er das Gelände des ehemaligen ‚Huckepackbahnhofs‘ in Rothenburgsort; ähnliche Chancen böten sich in Bahrenfeld und auf dem Gelände des UKE.

Bei der Frage nach der Rolle der Kulturszene für die Stadt- und Standortentwicklung forderte Horch einen „Masterplan Kultur“. Dabei erwarte er von den Kulturschaffenden, dass sie mit ihren Budgets effizient und kundenorientiert umgingen. Zum Thema „Kulturtaxe“ sagte der Präses: „Die Einführung dieser Steuer ist rechtlich umstritten, sie würde dem Image der Stadt im Tourismus schaden und die Wettbewerbssituation der Hamburger Hotellerie belasten.“ Vor allem aber würde sie durch die vorgesehene Überprüfung der Reiseanlässe – ob privat oder geschäftlich – zu unzumutbaren Diskussionen an den Rezeptionen der Hamburger Hotels führen. Er warb stattdessen für den gemeinsam mit dem DEHOGA entwickelten Vorschlag einer freiwilligen Abgabe von einem Euro pro Übernachtung und appellierte an die Vertreter der Großhotellerie, „diesen Weg mit zu beschreiten, um Schaden vom Tourismus-Standort Hamburg abzuwehren“.